Rechtsprechung
| LG München II, 14.06.1993 - W 5 KLs 69 Js 11497/91 |
Zitiervorschläge
LG München II, Entscheidung vom 14. Juni 1993 - W 5 KLs 69 Js 11497/91 (https://dejure.org/1993,13661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,13661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DtZ 1994, 379
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
Daraus ergibt sich, daß mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages im Hinblick auf Art. VIII des Gesetzes Nr. 53 eine Rechtsänderung und nicht bloß eine Änderung tatsächlicher Verhältnisse stattgefunden hat (a.A. KG NStZ 1994, 244); dagegen spricht nicht, daß der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht ausdrücklich geändert hat, obwohl er (entgegen der Ansicht des LG München II DtZ 1994, 379) dazu rechtlich in der Lage gewesen wäre (vgl. BVerfGE 12, 281, 289).